DigitalPakt Schule – kommt das Geld oder nicht?

Bildungspolitisch ist der Digitalpakt Schule aktuell hoch brisant – denn das Programm des Bundes, welches den Schulen mehr Geld für die Digitalisierung bereitstellen soll, droht von den Ländern gekippt zu werden.

Quelle: https://anja-karliczek.de/pressefoto/ Fotograf: Rauß Fotografie

Insgesamt will die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fünf Milliarden Euro über einen längeren Zeitraum den Schulen bundesweit zukommen lassen, womit diese Tablets bereitstellen oder WLAN in allen Klassenzimmern installieren sollen. Hierfür musste sogar das Grundgesetz, Artikel 104c, geändert werden (hier die geänderte Fassung, fett markiert), da die politische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit im Bereich Bildung bei den Ländern liegt.

Ende November war es dann soweit: Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung.

Aber noch ist der Weg nicht frei für das Geld. Denn der Bundesrat, bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, muss ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit für diese Grundgesetzänderung stimmen. Und einige Bundesländer tun sich schwer damit, dem Bund  diese Befugnisse zu geben. 

Die Ministerpräsidenten von fünf Bundesländern, namentlich Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, sprach sich in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen diese Änderung aus. Sie schrieben: 

“Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten”

Und weiter:

“Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden”

Sollten diese Bundesländer nicht zustimmen, kommt es zu keiner Zweidrittelmehrheit und der Digitalpakt kann nicht umgesetzt werden.

Wenn der Digitalpakt Schule nicht umgesetzt werden kann, wird die Digitalisierung der Schulen weiter auf sich warten lassen. So wird es noch länger dauern bis Tablet-Klassen, schnelles, stabiles WLAN und aktuelle Geräte eingerichtet und gekauft werden können, welche somit den Unterricht in seiner Form unterstützen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bieten können. 

Mehr zum Thema findet ihr auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Quelle: zeit.de