Landtagswahl SH 2022. Themen: Bildung & Jugend

Was die Politik macht, ist für unser aller Leben, für das Jetzt und die Zukunft, wichtig. Am 8. Mai findet in Schleswig-Holstein die nächste Landtagswahl statt und was die Spitzenkandidaten für Jugendliche im Sinn haben und was sie über Bildung & Schulen sagen, wollten wir herausfinden. Entsprechend war die erKant-Redaktion beim #Hansetalk der Lübecker Nachrichten. Diese fand am  Sonntag, 1. Mai, im Hansemuseum statt. Oben auf dem Bild ist Redakteur Tobias mit Wirtschaftsminister Buchholz zu sehen.

In Schleswig-Holstein können 2,3 Millionen Menschen wählen – alle ab 16 Jahren.

In SH gibt es circa 2,9 Millionen Menschen und davon sind derzeit rund 2,3 Wahlberechtigte ab 16 Jahren. Seit 2013 dürfen in SH bereits 16 und 17jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen gehen (Quelle: Statista).  Grundsätzlich sind zur Landtagswahl  alle deutschen Personen berechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben. Sie können in dem Ort an der Wahlurne oder per Briefwahl wählen, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben.

“Wie findest Du es, wenn bereits 16 Jährige wählen gehen dürfen?” wurden einige Jugendliche im Vorbeigehen von erKant gefragt:

“Ich finde es gut… aber zu spät! Auch Kinder ab 14 sollten Wählen gehen dürfen, schließlich haben wir alle eine Meinung und Rechte”, meinte Sophie aus Reinfeld. “Ja, das ist gut so. Dann können wir auch ein wenig mitbestimmen”, findet Lukas aus Oldesloe.

Seit 2017 regiert Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein – jetzt kämpfen er und zwei Andere um den Posten.

In Flächenländern wie Schleswig-Holstein heißt das Landesparlament nicht so, sondern Landtag und dieser wird jetzt neu gewählt. Damit auch der neue Regierungschef, der Ministerpräsident. Die Zusammensetzung dieser Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt bei fünf Jahren. Hauptaufgaben des Landesparlaments / Landtags sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes. Die Website des Landtags von SH ist diese: https://www.landtag.ltsh.de/ Mehr Erklärungen siehe im Glossar ganz unten!

Beim Hansetalk antworteten die Spitzenkandidaten aller Parteien auf Bürgerfragen.

Die Diskussion des Hansetalks am 1. Mai wurde live auf dem Facebook-Kanal der Lübecker Nachrichten gezeigt (siehe auch Live-Mitschnitt der LN (Achtung: Du verlässt unsere Website und gelangst zu Facebook)). Die Frage von ErKant-Redateur Tobias beginnt im Stream bei 1 Stunde 16 Min und 33 Sekunden!

Moderiert wurde die Diskussion von LN-Chefredakteur Gerald Goetsch und dem leitenden Redakteur Lars Fetköter. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war per Videokonferenz zugeschaltet, da er an Corona erkrankt ist. Seine Herausforderer Thomas Losse-Müller (SPD) und Monika Heinold (Grüne) stellten sich live den Fragen der Bürger. Zudem waren Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für die FDP, AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis und Lars Harms für den SSW dabei. Portraits siehe unten.

Die aktuell wichtigsten Themen & Probleme im Land überraschen nicht.

Laut Bürgerbefragung und ZDF-Politbarometer sind das: Energiepolitik und Umweltschutz (25%), Infrastruktur (18%), Verkehr (12%, Bildung und Schule (12%), Inflation/Benzinpreise (9%) und Mieten / Wohnungsmarkt (9%). Diese Themen tauchten auch beim Hansetalk sinngemäß als Fragen auf.

Doch: Was besorgt insbesondere Jugendliche?

“Ich hab Angst, dass ich, wenn ich ausziehe, nicht einmal eine bezahlbare Wohnung finde”, sagte Lukas aus Oldesloe. Und Kira aus Lübeck ist wegen Putin besorgt: “Ich habe Schiss, dass der Krieg auch zu uns kommt und Deutschland das nicht stemmen kann.” 

ErKant-Redakteur Tobias fragte beim Hansetalk: “Alle sprechen von Kita-Plätzen und guter Bildung. Aber was genau möchten Sie für Jugendliche tun? Was sind Ihre Ideen und Ziele für diese?” Antworten der Politiker darauf:

Frage eines ehemaligen Schulleiters aus Stockeldorf: “Digitalisierung wird schon seit 40 Jahren im Schulumfeld diskutiert … Wie sieht es mit der Verbesserung der Personalsituation in Schulen aus?” (Im Stream zu finden ab 38 Minuten und 50 Sekunden) Ein Lübecker Schüler wollte zudem wissen, wie die Corona-Lerndefizite nachgeholt werden sollen. Antworten der Politiker darauf:

Die zur Wahl stehenden Ministerpräsidenten im Kurzportrait:

Daniel Günther, CDU, seit 2017 Ministerpräsident:

Daniel Günther, CDU (Foto: CDU SH/Ehlers)

Der 49-jährige Kieler ist verheiratet, hat zwei Töchter und schloss sein Studium mit einem Magister in Politikwissenschaften ab. Die CDU möchte den aktuellen Kurs halten; sich für gute Bildung in Schulen, top ausgestattete Kitas und mehr Betreuungsqualität einsetzen. Außerdem die Energiewende für SH nutzen und es zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Sonne und Wind im Land nutzen; neue moderne Jobs im Land schaffen; für Sicherheit sorgen, den Nahverkehr ausbauen, sowie überall für schnelles Internet sorgen, etc.

Mehr über ihn siehe Website: www.daniel-guenther-cdu.de/

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Monika Heinold – Spitzenkandidatin der Grünen:

Monika Heinold, Grüne (Foto: Fenja Hardel)

Heinhold ist aktuell die Finanzministerin von SH; war ehemals Erzieherin und hat zwei Söhne. Die 63-jährige möchte die erste grüne Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein werden. Sie steht für eine Politik, die Menschen mitnimmt und begeistert. Nicht überraschend: als Grüne setzt sie alles auf das Thema “Erneuerbare Energien”. Außerdem kämpfen sie für gute Löhne, mehr Diversität und Frauenpower, Jugendförderung, mehr Tempo für die Windkraft, Tempolimit auf Straßen, Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit, etc. sein.

Mehr über sie siehe Website: monikaheinold.de/

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Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat der SPD:

Thomas Lasse-Mueller, SPD (Foto: Pepe Lange)

Losse-Müller ist verheiratet und hat zwei Töchter (8 und 10 Jahre alt). Er studierte Volkswirtschaft und Politik, kommt beruflich aus dem Finanzsektor. Der 48-jährige Kölner fordert den Ministerpräsident Günther heraus und möchte ihn ablösen. Die SPD möchte den Klimawandel stoppen, die Digitalisierung vorantreiben und die Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft gut bewältigen. Damit das gelingt, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die Voraussetzung. Grundsätzlich möchte er unser Land sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher machen und ökologischer regieren.

Mehr über ihn siehe Website: www.losse-mueller.de/

Weitere Partei-Spitzenkandidaten, welche aber nicht für den Posten des Ministerpräsidenten gewählt werden können sind:

Tipp mal – wer gewinnt die Landtagswahl am 8. Mai?

Aktuell liegt der jetzige Ministerpräsident Daniel Günther mit seiner CDU in Führung. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer eine Woche vor der Wahl.

Hast Du schon bei Tipp-die-wahl.de mitgemacht? Das ist ein Online-Angebot, das sich an Schüler:innen der Klassen 9 bis 13 richtet. Damit können sie Wahlforschung betreiben und an einem Gewinnspiel teilnehmen. Dazu tippen sie die voraussichtlichen Ergebnisse der Landtagswahl am 8.5.2022 ein und zeigen, wie gut sie sich mit dem politischen System in Schleswig-Holstein auskennen. Erklärend steht auf der (nicht-datenschutzkonformen Website (keine SSL-Verschlüsselung / kein grünes Schlosssymbol): “Zunächst geht es um Schätzungen in Bezug auf die Erst- und Zweitstimmen, später in den Sonderwetten um Prognosen unter anderem zur Wahlbeteiligung. Bei Schätzfragen kannst du umso mehr Punkte erreichen, je dichter deine Angabe am tatsächlichen Ergebnis liegt. Es gibt allerdings auch Fragen, bei denen du nur mit der richtigen Antwort punkten kannst.” 

Dir fehlt noch Input?

Schau Dir diese Erklärungen aus dem Glossar des Statistischen Bundesamts an:

• Erststimme. Mit der Erststimme wird der Direktbewerber oder die Direktbewerberin des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber oder diejenige Bewerberin mit den meisten Stimmen. Diese Stimmen werden daher teilweise auch als Direktstimmen bezeichnet. Die Erststimme entscheidet darüber, welche Person aus dem Wahlkreis direkt in den Landtag gewählt ist.
• Zweitstimmen. Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Partei in den Landtag entsenden will. Diese Stimmen werden daher teilweise auch als Listenstimmen bezeichnet. Die Zweitstimme entscheidet über die verhältnismäßige Zusammensetzung des Landtags
• Rundung. Da die Anteilswerte der Wahlvorschläge auf eine Nachkommastelle gerundet wurden, ergibt die Summe dieser (gerundeten) Werte zum Teil nicht exakt 100 Prozent.
• Sonderwahlbezirk. Für Wahlberechtigte, die keinen Wahlraum außerhalb aufsuchen können, können Sonderwahlbezirke eingerichtet werden (z. B. in Krankenhäusern oder Pflegeheimen).
• Wahlberechtigte. Zur Landtagswahl sind alle deutschen Personen berechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer in mehreren Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein eine Wohnung hat, ist in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sich nach dem Melderegister die Hauptwohnung befindet. Wer eine Wohnung an mehreren Orten inner- und außerhalb des Landes Schleswig-Holstein hat, ist nur wahlberechtigt, wenn sich die Hauptwohnung in einer Gemeinde des Landes befindet. In Schleswig-Holstein sind zur Landtagswahl 2022 ca. 2,3 Mio. Menschen wahlberechtigt.
• Wahlbezirk. Die Wahlkreise gliedern sich in Wahlbezirke. Jede Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Die Gemeindewahlbehörde kann bei Bedarf die Gemeinde in mehrere Wahlbezirke von angemessener Größe einteilen. Die endgültige Anzahl an Urnen- und Briefwahlbezirken steht erst in der Woche vor der Wahl fest. Die Einteilung in Wahlbezirke dient der Organisation der Wahl; auf die Ergebnisse hat der Zuschnitt der Wahlbezirke keinen Einfluss.
• Wahlkreise. Ein Wahlkreis ist der Teilraum eines Wahlgebietes, in dem Wahlberechtigte über die Besetzung eines oder mehrerer Mandate abstimmen. Schleswig-Holstein ist für die Landtagswahl 2022 in die 35 Wahlkreise eingestellt. Das sind: 1 Nordfriesland-Nord, 2 Nordfriesland- Süd, 3 Flensburg, 4 Flensburg-Land, 5 Schleswig, 6 Dithmarschen-Schleswig, 7 Dithmarschen-Süd, 8 Eckernförde, 9 Rendsburg-Ost, 10 Rendsburg, 11 Neumünster, 12 Kiel-Nord, 13 Kiel-West, 14 Kiel-Ost, 15 Plön-Nord, 16 Plön-Ostholstein, 17 Ostholstein-Nord, 18 Ostholstein-Süd, 19 Mittelholstein, 20 Steinburg-
  Ost, 21 Elmshorn, 22 Pinneberg-Nord, 23 Pinneberg-Elbmarschen, 24 Pinneberg, 25 Segeberg-West, 26 Segeberg-Ost, 27 Norderstedt, 28 Stormarn-Nord, 29 Stormarn-Mitte, 30 Stormarn-Süd, 31 Lübeck-Ost, 32 Lübeck-West, 33 Lübeck-Süd, 34 Lauenburg-Nord, 35 Lauenburg-Süd.