Ralf Stegner & Martin Habersaat reagierten auf kritische Schülerfragen

Am Mittwoch, den 20. Februar, hatte die Kant-Gemeinschaftsschule politischen Besuch. SPD-Politiker Ralf Stegner und Martin Habersaat standen den Oberstufenschülern in einer Diskussion Rede und Antwort. Auch Reinfelder Kommunalpolitiker, wie Gerd Herrmann (Bürgervorsteher) und Rolf-Jürgen Hanf (Fraktionsvorsitzender) äußerten ihre Meinungen.

Im Unterricht zuvor hatten sich die Schüler besonders mit der Biografie von Ralf Stegner auseinandergesetzt, sodass die meisten Fragen direkt an ihn gerichtet wurden.

Von Links: Martin Habersaat (SPD), Dawinder Singh (SV), Ralph Stegner (SPD), Jennifer Behncke (SL), Gerd Hermann (Bürgervorsteher Reinfeld), Rolf-Jürgen Hanf (SPD)

Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Vorsitzender, sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender. Er hat einen vielseitigen Werdegang vorzuweisen: Vom Auslandsstudiengang an der Harvard-University über politische Positionen wie Finanzminister oder Innenminister, zu der erfolgreichen Person, die er heute ist. Nach eigener Aussage stellte er des Öfteren auf seinem Weg fest:

„Anstrengung zahlt sich aus. Als Kind musste ich mir auch die eine oder andere Sache erkämpfen, aber zielstrebiges Handeln eröffnete mir Chancen. Dass ich am Ende Politiker wurde, lag einerseits wohl an guten Voraussetzungen, wie die Offenheit gegenüber Anderen und meinen Bildungsweg in die politische Richtung, andererseits aber auch am großen Interesse an neuen Begegnungen, neuen Erfahrungen und meinem Ziel, Anderen helfen zu wollen. Zu meinem Weg gehörte aber auch ein bisschen Glück!“

Stegner appellierte an die Anwesenden, sich selbst in manche Situationen zurückzuversetzen und anderen Menschen, in ähnlichen Situationen, etwas Glück zu geben. Durch das Zurückversetzen in seine Jugendzeit könne er auch nachvollziehen, dass Schüler im Rahmen von „Fridays For Future“ demonstrieren und nicht zur Schule gehen. Schließlich hatte er früher auch gegen Atomkraft protestiert. Sein politisches Engagement zeigte sich nicht nur über seine besonderen Kenntnisse zum Beispiel über die Politik der USA, sondern auch in seinen Antworten auf kritische Fragen.

Stegner steckte offensichtliche Kritik gut weg.

Dies wurde bereits in der erste Frage deutlich, die zunächst mal die Entscheidung der SPD mit ihrer Zustimmung einer Großen Koalition infrage stellte. Stegner steckte die offensichtliche Kritik gut weg und gesteht sich die schlechten Wahlergebnisse ein. Er b

Ralf Stegner (Foto: Susie Knoll)

egründete die Entscheidung einer Großen Koalition am Ende damit, dass es das Ergebnis einer Mitgliederumfrage war, aber betonte auch, dass er sich wünscht, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelt.

Eine deutliche Kritik wurde auch in der Frage bezüglich dem Nachgehen von Wahlversprechen deutlich. Die Schülerin sagte, dass man in einem normalen Job schließlich entlassen wird, wenn man seiner Arbeit nicht nachgehen würde. Ralf Stegner meinte, dass sich nicht alles vor einer Wahl absehen lässt.

„Schließlich ist man nicht alleine und so kommt es, dass man Kompromisse wie die GroKo eingehen muss. Trotzdem sollte man natürlich nicht seine eigentlichen Ziele ändern“, so Stegner.

Soziale Medien gehören zum Politik-Machen dazu.

Sehr interessant war auch die Frage über Stegners „nicht immer so höflichen“ Twitter-Aktivitäten. Er begründet seine Twitter-Aktivität damit, dass er ja schließlich nur 280 Zeichen hätte und somit manchmal auch auf den Punkt kommen müsse. Dass es ihm allerdings auch einfach Spaß mache, gab er auch offen zu. Twitter und seinen Einsatz in der Politik steigt stetig an. Ralf Stegner ist der Meinung:

„Twitter gehört zur heutigen Politik, wie auch andere soziale Medien. Auch ein Streit zwischen Parteien ist Alltag. Solange die Aussagen nicht „unterhalb der Gürtellinie“ stattfinden, finde ich die Kommunikation über soziale Medien nicht schlecht.“

Des Öfteren machte es während der Dikussion den Eindruck, dass Ralf Stegner indirekte Anspielungen gegen die rechte Politik machte. Bei der Frage was für die Politiker gute Politik ist, hat er klar sagen können, dass schlechte Politik sich auszeichnet, indem mit dem „Finger in den Wind (ge)halten“ wird und auch bei der zuvor gestellten Frage ging er kurz auf die nach seinen Tweeds erscheinenden Anklagen von Rechts, welche einen „schlechten Ton“ besitzen, ein.

Martin Habersaat (Fotograf: Dietmar Wadewitz)

Wie sein Kollege Martin Habersaat stimmte er aber auch einer Kompromissfähigkeit und das leidenschaftliche Auftreten bei einer guten Politik zu. Rolf-Jürgen Hanf ging intensiver auf die Glaubwürdigkeit ein, während Gerd Hermann auch Dinge wie transparentes, aufrichtiges und ehrliches Verhalten in guter Politik sah.

Linker und Rechter Flügel der SPD

In einer Zwischenfrage der Diskussionsleitung, ging Stegner kurz auf den linken und rechten Flügel in der SPD ein. Er erklärte, dass der linke Flügel, dem er angehörte, alle Menschen gleich sehe und kein arm und reich möchte. Dem rechten Flügel geht es genau so, bloß wollen sie dieses Ziel in kleinen Schritten angehen und gehen somit des öfteren Kompromisse ein. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Spaltung innerhalb der Partei und Rechts darf nicht gegen Links angehen. Ralf Stegner verwendete dafür eine schöne Metapher und sagte, dass schließlich „ein Vogel nur mit zwei Flügeln fliegen kann“.

Setzt sich die SPD wirklich für Fairness ein?

Eine Schülerin hatte im Vorfeld gut recherchiert und herausgefunden, dass Beamte bereits nach fünf Jahren 1.400 € Mindestpension („Rente“) erhalten, während für Angestellte noch nicht mal eine Mindestrente gilt. Beamte bekommen sogar im Schnitt 2.940€ Pension, andererseits erhält ein Angestellter eine Rente von durchschnittlichen 800 € nach einem ganzen Arbeitsleben. Mit diesem aufgestellten Wissen fragte sie schließlich nach der sozialen Gerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten. Ralf Stegner teilte den Schülern mit, dass die SPD ein System, welches sich „Bürgerversicherung“ nennt, schaffen will, wo alle drin sind. Dies bezieht sich sowohl auf die Rente als auch auf die Gesundheit. Er gab aber auch zu bedenken, dass dies Zeit benötige. Eine Mindestrente soll dagegen schon bald eingeführt werden, da dies bereits beschlossen wurde.

Schülerstreiks & das Engagement von Politikern und Bürgern

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zu „Fridays For Future“, wo Schüler freitags während der Schulzeit für den Klimaschutz demonstrieren gehen. Wie schon bereits genannt, respektiert Stegner das Handeln der Schüler, allerdings appellierte er auch hier, dass es nicht nur auf die Politik ankäme. Für große Dinge, wie die Windenergie zu nutzen, müsse die Politik aufkommen, aber es käme auch auf die kleinen Dinge an, wie Müllvermeidung oder den Fleischkonsum zu verringern. Die Problematiken beim Kohleausstieg zeigte er den Schülern auch. Schwierigkeiten bestehen darin den Atom- und Kohleausstieg gleichzeitig zu managen, da man sich auch um die Regionen und um neue Arbeitsplätze kümmern müsse. Er sieht eine Gefahr darin, dass wenn zum Beispiel keine neuen Arbeitsplätze gewährleistet werden, sich das Wahlverhältnis entgegen demokratischen Parteien richtet. Diese Gedanken sind sehr weitreichend, trotzdem waren manche Schüler von diesen Aussagen etwas enttäuscht.

Dass es manchmal schwierig ist, ein Ziel durchzusetzten, zeigten auch Rückfragen der Politiker an die Schüler, wo sie mit Handzeichen ihre Meinung verdeutlichen sollten. Beim Thema Tempolimit wurde zum Beispiel zu ca. 1/3 dagegen gestimmt. Ralf Stegner erklärte, dass es zwar nur einen geringen Teil zum Klima beitragen, aber die Verkehrssicherheit unterstützen würde und sich somit an sich positiv auf die Gesellschaft auswirken könnte. Außerdem gibt es um Deutschland herum viele Länder, die ein Tempolimit haben. Stegner zeigte den Schülern damit, dass es schwierig wird komplexere Themen zu behandeln, wenn so scheinbare einfache Dinge schon so diskussionsreich sind.

Eine mittlerweile häufig auftretende Schülerfrage ist die Beurteilung der politischen Machenschafften in den USA. Ralf Stegner sagte: „Ich weiß manchmal nicht, ob ich lachen oder weinen sollte“. Man sollte nun aber nicht gegen ganz Amerika sein, nur weil Trump eventuell vieles Falsch macht. Nicht alle sind schließlich wie Trump. Die Twitter-Aktivität Trumps ist ebenso für viele gewöhnungsbedürftig. Stegner meinte, dies wäre aber auch schwierig zu ändern, da durch einen Eingriff die Freiheit im Netz eingeschränkt werden würde.

Geplante Reform des EU-Urheberrechts ist umstritten.

Die Debatte um Artikel 13, der große digitale Plattformen in die Haftung nehmen soll, wenn dort geschützte Inhalte hochgeladen werden, fiel den Schülern direkt bei „Freiheit im Netz“ ein. Sie fragten ihn nach seiner Meinung dazu. Stegner teilte den Schülern mit, dass sich die SPD-Spitze gegen Artikel 13 ausspricht und dies nun ein Gesprächsthema in der Union sein wird. Er sagte aber auch, dass das Thema auch in seiner Partei nicht unumstritten ist.

Die letzte Frage handelte von der einerseits steigenden Unterbesetzung in Ausbildungsberufen und auf der anderen Seite der steigende „Akademisierungswahn“. Ralf Stegner ist davon überzeugt, dass jeder das Beste für sich selbst tun sollte. Er gab zu verstehen, dass es dabei auch nicht auf eine besseren Bezahlung der Akademiker zurückgehen sollte, da man mit einem Ausbildungsberuf genau so viel Geld, wenn nicht sogar ab und zu auch mehr, verdienen kann. Eine anständige Bezahlung und gleiche Chance sollte laut Stegner jedem zustehen. Er ist dafür, dass jeder eine Ausbildung gemacht haben sollte, gab aber auch zu verstehen, dass sich die Berufe an sich auch geändert haben und sich somit an die „Akademisierung“ anpassen. Die Hochnäsigkeit gegenüber geringer qualifizierten Menschen sollte sein gelassen werden, so Stegner.

Die meisten Schüler freuten sich, dass ihre zahlreichen Fragen beantwortet wurden und die Politiker sich die Zeit für sie genommen haben. Die Politiker schienen ebenfalls sichtlich erfreut über die berechtigten Fragen.