Zusagen der G7 an die Ukraine & den globalen Süden

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die globale Ernährungssicherheit – was die Außenminister:innen der G7 zusagen (laut Pressemitteilung vom 14.05.2022 vom auswärtigem Amt Deutschland):

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, haben die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherheit erörtert und die Initiative des UN-Generalsekretärs zur Einberufung einer “Globalen Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen” (GCRG) begrüßt.

Die geopolitische Landschaft hat sich grundlegend verändert.

Russlands unprovozierter und vorsätzlicher Angriffskrieg hat die globalen Wirtschaftsaussichten durch stark steigende Lebensmittel-, Kraftstoff- und Energiepreise verschlechtert. In Verbindung mit der Blockade der Exportwege für das ukrainische Getreide durch Russland sieht sich die Welt nun mit einer sich verschlimmernden Ernährungsunsicherheit und Unterernährung konfrontiert. Dies hat verheerende Folgen für einige der schwächsten Bevölkerungsgruppen, und die steigenden Kosten erschweren es den humanitären und Entwicklungsorganisationen, den Bedürftigsten Hilfe zukommen zu lassen. Und das zu einer Zeit, in der 43 Millionen Menschen bereits einen Schritt von einer Hungersnot entfernt waren.

Die G7 und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen sich geschlossen gegen Russland stellen und den am meisten gefährdeten Menschen im globalen Süden helfen.

Die Aufforderung an Russland, seinen Angriffskrieg unverzüglich einzustellen und seine Blockade (und alle anderen Aktivitäten) zu beenden, die die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und -exporte weiter behindern, ist nur der erste Schritt. Ein kollektives globales Handeln ist jetzt und in Zukunft von entscheidender Bedeutung: Die G7 und ihre Verbündeten in der ganzen Welt müssen dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nie wiederholen kann.

• Wir werden uns – auch mit Unterstützung der Global Crises Response Group der Vereinten Nationen – mit den Ursachen und Folgen der weltweiten Nahrungsmittelkrise befassen, u. a. durch eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit als unsere gemeinsame Initiative zur Gewährleistung von Dynamik und Koordinierung, die von den G7-Entwicklungsministern auf ihrem Treffen ins Leben gerufen wird. Wir werden eng mit internationalen Partnern und Organisationen jenseits der G7 zusammenarbeiten, um politische Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen, wie dies in verschiedenen internationalen Initiativen wie der Food and Agriculture Resilience Mission (FARM) und wichtigen regionalen Initiativen geplant ist, einschließlich der Länder Afrikas und des Mittelmeerraums im Rahmen des bevorstehenden Mittelmeer-Ministerdialogs zur Ernährungssicherheitskrise. Wir begrüßen den am 18. Mai stattfindenden Aufruf zum Handeln auf Ministerebene für globale Ernährungssicherheit.
• Wir haben den Bericht der Arbeitsgruppe der GCRG vom 14. April 2022 zur Kenntnis genommen und sehen dem anstehenden zweiten Bericht mit Interesse entgegen. Wir unterstützen auch voll und ganz die von den G7-Landwirtschaftsministern auf ihrer Tagung vom 13. bis 14. Mai 2022 in Stuttgart eingegangenen Verpflichtungen.
• Wir, die G7-Außenminister, erkennen zwar an, dass diese Krise über die Ernährungsunsicherheit hinausgeht und eine umfassende Reaktion erfordert, verpflichten uns jedoch zu den folgenden Grundsätzen für Maßnahmen zur globalen Ernährungssicherheit:
  • Unterstützung der Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer landwirtschaftlichen Produktion, der Lagerung, dem Transport und der Verarbeitung sowie Unterstützung der Ukraine und ihrer regionalen Partner bei der Wiederaufnahme der Exporte. Aufforderung an die internationale Gemeinschaft zur Einrichtung von Solidaritätslinien für die Landwirtschaft mit dem Ziel, die Fähigkeit der Ukraine zum Export ihrer landwirtschaftlichen Produktion zu unterstützen.
  • Unterstützung des humanitären Systems bei der Bereitstellung von Soforthilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen für Menschen, die von Ernährungskrisen bedroht sind, insbesondere für diejenigen, die von einer Hungersnot betroffen sind, insbesondere durch die Aufstockung unserer Beiträge zum Welternährungsprogramm und zu anderen Hilfsorganisationen, wobei wir vorrangig lokale Käufe tätigen.
  • Fortsetzung unserer Arbeit an der notwendigen Transformation hin zu nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen und Unterstützung der Stärkung der globalen Governance, um widerstandsfähige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme zu schaffen. Einschlägige UN-Organisationen und andere Organisationen für Ernährungssicherheit und Ernährung, wie z.B. der Ausschuss für Welternährungssicherheit, können dabei eine zentrale Rolle spielen.
  • Förderung nachhaltiger Praktiken, Verringerung von Lebensmittelabfällen und -verlusten und, wo dies möglich ist, nachhaltige Steigerung der eigenen Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitigem Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt und der Umwelt, insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima und biologische Vielfalt.
  • Den Nahrungsmittelproduzenten einen angemessenen Zugang zu Saatgut, Düngemitteln, Treibstoff und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu verschaffen und angesichts der Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheit die Herausforderungen beim Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und Transportwegen zu bewältigen. Wir unterstützen auch die Schaffung und den Austausch von Wissen über nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, einschließlich agrarökologischer und anderer innovativer Ansätze, um nachhaltige und widerstandsfähige Nahrungsmittelsysteme zu schaffen.
  • Abmilderung der Folgen der derzeitigen Nahrungsmittelkrise durch Vermeidung von Signalen und unangemessenen Maßnahmen, die die Ausfuhren beschränken und zu einem weiteren Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel führen. Wir verpflichten uns ferner, einen regelbasierten internationalen Handel zum beiderseitigen Nutzen der Export- und Importländer zu fördern und Innovationen in den Bereichen Transport, Lagerung und Verarbeitung zu unterstützen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen zu erhöhen. Die weitere Stärkung der Markttransparenz ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die Mitte Juni stattfinden wird, sollte sich mit diesem Thema befassen.
  • Die Zusammenarbeit bei der Verfolgung und dem Austausch von Informationen, einschließlich Frühwarninformationen über sich verschlechternde globale humanitäre Risiken, zu unterstützen und Ländern, die sich in einer humanitären Krise befinden und mit zunehmender Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind, durch verstärkte und priorisierte Unterstützung bei der Antizipation und Reaktion auf die Krise zu helfen.
• Wir begrüßen das von der Weltbankgruppe angekündigte Resilienzpaket sowie die Krisenreaktionsvorschläge der anderen multilateralen Entwicklungsbanken. Wir sehen ihren konkreten Vorschlägen im Juni entgegen, um kritische Prioritäten in den Ländern/Regionen zu unterstützen, die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen sind, einschließlich Initiativen zur Bewältigung der dringenden kurz- und mittelfristigen Ernährungsunsicherheit und zur Förderung rechtzeitiger Auszahlungen.

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